18. November 2015  Quelle: Badische neuste Nachrichten

Rat bestätigt Flächennutzungsplan

Möglicher Konverter nicht in Entwurf aufgenommen

Waghäusel (klu). Mit einer Gedenkminute für die in Paris ermordeten Menschen eröffnete Oberbürgermeister Walter Heiler die Sitzung des Waghäuseier Gemeinderats. Bei den anschließenden Sachthemen stimmten die Ratsmitglieder bei einer Enthaltung für die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2025. Zugleich wurde der Antrag auf Genehmigung beim Regierungspräsidium Karlsruhe gestellt.

Der Rathauschef erinnerte daran, dass der Gemeinderat bereits im Mai 2011 die Notwendigkeit dieser Fortschreibung erörtert und die bhm-Planungsge-sellschaft damit beauftragt habe. Stadt-planerin Dorothee Wiesehügel erläuterte die bei der Offenlage eingegangenen insgesamt 42 Stellungnahmen von Behörden, benachbarten Gemeinden und der Öffentlichkeit.

Dabei wurde auch auf zwei nicht fristgerecht vorgelegten Anregungen eingegangen. Die bhm-Mitarbeiterin erwähnte auch, dass in Abstimmung mit den Behörden keine erneute Offenlage notwendig sei und plädierte für einen Ab-schluss des Verfahrens. Dabei sei, so Wiesehügel, die Entwicklung der Einwohnerzahlen insbesondere auch durch die Flüchtlingsfrage immer der Situation anzupassen.

Im Mittelpunkt der Anregungen standen neben der Wohnraumfrage insbesondere die Kleingartenanlage, die Erweiterungsfläche für Vereine sowie das Sonderbaugebiet Globus. Hier wurde eine maximale Verkaufsfläche von 22 000 Quadratmetern festgelegt. Keine Aufnahme in den Flächennutzungsplan fand der viel diskutierte Standort für einen möglichen Konverter.

Bei der sich anschließenden Diskussion erinnerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uli Roß an die überarbeitete Hochwasserkarte für Kirrlach. Dadurch könne in diesem Stadtteil wieder eine größere Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Sein Antrag, nach der Beschlussfassung erneut das Planungsbüro für eine weitere Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu beauftragen, fand die Zustimmung der Ratsmitglieder. Dafür plädierten auch die Fraktionssprecher Lutz Schöffel (SPD), Birgit Freidel (Freie Wähler), Marcel Kreuzer (NEW) und Andre Jackwerth von der Jungen Liste.